Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen

für den Ersatzteilhandel / Nachtanlieferung
Stand:Januar 2026

I. Geltungsbereich und Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

3. Mit Auftragserteilung bestätigt der Käufer, dass er als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Auf Verlangen ist dies durch geeignete Nachweise zu belegen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

5. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Freiberg.

6. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Freiberg, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2. Angaben zu Ersatzteilen, insbesondere Abbildungen, Maße, Nummern oder Verwendungszuordnungen, dienen ausschließlich der Beschreibung und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

3. Die Anzeige von Verfügbarkeiten und Lagerbeständen ist unverbindlich und technisch bedingt nicht stets aktuell.

4. Mit Absendung der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

5. Die Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

6. Alle Preise verstehen sich netto ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

III. Lieferung, Nachtanlieferung und Gefahrübergang

1. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

2. Ereignisse höherer Gewalt, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Arbeitskämpfe oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen.

3. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert berechnet werden.

4. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, spätestens mit Verlassen unseres Lagers, auf den Käufer über.

5. Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager.

Nachtanlieferung

6. Beauftragt der Käufer eine Nachtanlieferung, verpflichtet er sich, ein zugängliches, verschließbares und geeignetes Nachtdepot zur Verfügung zu stellen.

7. Mit Abstellen der Ware im Nachtdepot gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erfolgt.

8. Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Nachtanlieferung sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind.

9. Kann eine Nachtanlieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, geht dies zu Lasten des Käufers.

IV. Abnahmeverzug

1. Verweigert der Käufer die Abnahme ohne berechtigten Grund oder kommt er in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

2. Der pauschalierte Schadensersatz beträgt 15 % des Kaufpreises, es sei denn, ein höherer oder niedrigerer Schaden wird nachgewiesen.

3. Bei Abnahmeverzug lagert die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers.

V. Zahlung und Zahlungsverzug

1. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB.

3. Gerät der Käufer mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.

4. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Zahlungen an nicht inkassoberechtigte Personen erfolgen auf Risiko des Käufers.

VI. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

2. Mängel sind bei Nachtanlieferung spätestens bis 11:00 Uhr des nächsten Werktages, bei Taganlieferung bis 15:00 Uhr desselben Tages schriftlich anzuzeigen.

3. Unterbleibt die fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

4. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

5. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

8. Es gelten vorrangig die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

2. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

3. Bei Zugriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu informieren.

4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und bestmöglich zu verwerten.

VIII. Rücknahmen

1. Eine Rücknahme ordnungsgemäß bestellter und gelieferter Ware erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung.

2. Genehmigte Rücksendungen haben frachtfrei zu erfolgen.

3. Bei Rücknahme innerhalb von 14 Tagen berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20-30 % sowie 10 € Rückfracht  Unangekündigte Rücksendungen lagern auf Kosten und Gefahr des Käufers.

IX. Produkthaftung und Umweltschutz

Produkthaftung und Umweltschutz richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

X. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.